AGB

 

1. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir  hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Angebot

Alle Angebote erfolgen freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von TK Back-Service bestätigt wurden. Auch die Lieferung der Ware gilt als Bestätigung.

 

3. Preise

Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste - Änderungen vorbehalten.

 

4. Rücktrittsvorbehalt

Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn unvermeidbare Behinderungen bei der Rohwarenbeschaffung sowie Ereignisse von höherer Gewalt (z.B. eine nicht ausreichende Ernte, Transportschwierigkeiten, behördliche Verfügungen, Streiks, Aussperrungen, unvorhergesehene Betriebsstörungen, Energiemangel, Verkehrsstörungen) eingetreten und diese nicht nur vorübergehend sind. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht über bei Anlieferung durch TK Back-Service oder durch von TK Back-Service beauftragte Speditionen mit der Übergabe am Bestimmungsort oder bei Abholung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge, wenn die Ware den Laderaum bzw. die Laderampe von TK Back-Service verlassen hat.

 

6. Lieferung

Vereinbarte Lieferfristen gelten als ca. im Rahmen zumutbarer Toleranzen. Lieferungen erfolgen ab einem Mindestauftragswert von 75,- € zzgl. MwSt. frei Haus, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Bei einem Auftragswert von weniger als 75,- €  berechnet TK Back-Service einen Aufschlag von 20,- € Frachtkosten pro Lieferung.

 

7. Annahmeverzug

Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, kann TK Back-Service nach Ablauf einer Nachfrist von längstens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

 

8. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Aufrechnungen oder die Ausübung von Rückbehaltungsrechten sind nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden ab Fälligkeitstag bankübliche Zinsen berechnet. Die Hereinnahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers oder bei einer sonstigen Gefährdung des Zahlungsanspruchs ist TK Back-Service, auch nach vorheriger Bestätigung des Auftrags, berechtigt, nach eigenem Ermessen die Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen. Außerdem können von TK Back-Service in solchen Fällen sämtliche offene Forderungen sofort zahlbar gestellt werden. Unter Verschlechterung der Vermögenslage versteht TK Back-Service außer der Ankündigung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens insbesondere auch Zielüberschreitungen bei anderen Forderungen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB macht TK Back-Service für alle gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die TK Back-Service gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, geltend. Der Kunde darf über die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen, solange er nicht mit der Zahlung in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an TK Back-Service ab.

Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an TK Back-Service abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von TK Back-Service hinweisen und TK Back-Service unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist TK Back-Service berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen bzw. Wertersatz zu verlangen. TK Back-Service wird auf Verlangen die gegebenen Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben, soweit ihr Wert TK Back-Service Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.

 

10. Gewährleistung

Sichtbare Mängel und Mengenabweichungen müssen vom Frachtführer sofort bei Warenannahme schriftlich bestätigt werden. Darüber hinaus hat der Kunde die Ware sofort nach Empfang im angemessenen Umfang zu überprüfen und etwaige Mängel sofort nach Feststellung zu rügen(§ 377 HGB). Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

11. Schriftform/ Nichtigkeitsklausel

Abweichungen von diesen Bedingungen sowie sonstige Abmachungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von TK Back-Service schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Trier. Alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und TK Back-Service unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13. Hinweis zur Online-Streitbeteligung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

 

14. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben

bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

TK Back-Service Trier

Inhaberin: Petra Senger

Über Brücken 2, 54294 Trier

info(at)tk-back.de

Tel. +49-(0)651-82781-0

Fax +49-(0)-651-82781-50

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.tk-back.de) elektronisch herunterladen und ausfüllen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses

Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,

mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen

dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben

oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je

nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab

dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf

der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise

der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine

individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder

die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum

schnell überschritten würde,

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder

der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der

Lieferung entfernt wurde,

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer

Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart

wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können

und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der

Unternehmer keinen Einfluss hat,

− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer

versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von

Abonnement-Verträgen.

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Ende der Widerrufsbelehrung